Klimapolitik trägt zur Sicherheit Europas bei

Klimapolitik ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gilt gerade auch in Zeiten globaler Krisen. Ein neuer Report des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, kurz IfW Kiel, quantifiziert jetzt den sicherheitspolitischen Mehrwert einer ambitionierten EU-Klimapolitik.

Demnach spült jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse und nimmt so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben. Diese könnten mit jedem eingesparten Öl-Euro um 37 Cent sinken. Die Berechnungen machen deutlich: Auch aus geopolitischer Perspektive ist ein höherer CO₂-Preis gerechtfertigt – ebenso hätte ein Tempolimit einen unmittelbaren sicherheitsrelevanten Nutzen.

Klimapolitik ist die strategische Ergänzung der Verteidigungspolitik

„Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung – sie ist ihre strategische Ergänzung“, sagt Joschka Wanner, Professor an der Universität Würzburg und Mitautor des Kiel Policy Briefs „Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik“.

Grundlage der Berechnung ist der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. Der Wirkmechanismus entfaltet sich demnach wie folgt: Eine geringere Ölnachfrage in der EU senkt den Weltmarktpreis, ein Teil des Wertverlusts trifft Russland.

Eine sicherheitspolitische Dividende

Reduzieren europäische Staaten ihre Ausgaben für Öl um einen Euro, verliert Russland ungefähr 13 Cent an Einnahmen für den Staatshaushalt, eine Kompensation durch Importe anderer Länder ist hier bereits eingepreist. In Kriegszeiten dürfte sich dieser Rückgang eins zu eins auf die russischen Militärausgaben niederschlagen. Niedrigere russische Militärausgaben verringern wiederum den Druck auf die Verteidigungsausgaben der EU.

Unter dem Strich bedeutet jeder eingesparte Öl-Euro der EU eine sogenannte sicherheitspolitische Dividende von 37 Cent. Um diesen Betrag könnte die EU dann ihre Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung reduzieren, ohne im Verhältnis zu Russland an geopolitischer Stärke zu verlieren. Oder umgekehrt betrachtet hat jeder eingesparte Öl-Euro einen Mehrwert für die EU wie 37 Cent zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. 

Deutsches Tempolimit spart zwei Milliarden Euro Verteidigungsausgaben

Anhand der Berechnungen der Autoren lässt sich auch der geopolitische Nutzen beziehungsweise Schaden aktueller klimapolitischer Entscheidungen der EU oder Deutschlands beziffern.

Mit der Einführung eines deutschen Tempolimits auf Autobahnen ließen sich bis 2030 nicht nur etwa 33 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, die geringere Ölnachfrage entspräche auch einer sicherheitspolitischen Dividende von rund zwei Milliarden Euro, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen müssten.

Gibt die EU den Automobilherstellern nicht, wie jetzt vorgesehen, mehr Zeit, ihre CO₂ -Flottengrenzwerte einzuhalten, entspräche dies einer sicherheitspolitischen Dividende von etwa drei Milliarden Euro.

Würde die EU ihren kompletten Ölverbrauch einstellen, entspräche dies einer sicherheitspolitischen Dividende von 104 Milliarden Euro – pro Jahr. Mehr als das gesamte deutsche Sondervermögen Bundeswehr aus dem Jahr 2023.

Wer Emissionen senkt, stärkt Europas Sicherheit

Die Autoren empfehlen aus geopolitischen Gründen einen CO₂-Preis von mindestens etwa 60 Euro pro Tonne. Ein höherer CO₂ -Preis wäre demnach ökonomisch und strategisch genauso gerechtfertigt wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Öl im Gebäude- und Verkehrssektor.

„Schon aus Eigeninteresse sollte die EU signifikante Steuern auf Öl und Gas erheben – oder die Nachfrage nach Öl und Gas mit anderen Maßnahmen senken“, so Wanner. „Wer Emissionen senkt, schützt nicht nur das Klima, sondern stärkt auch Europas Sicherheit.“

Die Autoren weisen in ihrem Papier darauf hin, dass die Berechnungen vor allem für die gegenwärtige Situation eines geopolitisch aggressiven Russlands gelten. Sollte diese Aggression zurückgehen, und Russland seine Öleinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang ins Militär investieren wie jetzt, sinkt auch die sicherheitspolitische Dividende von klimaschützenden Maßnahmen.

Der Kiel Policy Brief „Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik“

Kontakt

Prof. Dr. Joschka Wanner, Universität Würzburg, Juniorprofessur für Quantitative International and Environmental Economics, T: +49 931 31-87172, joschka.wanner@uni-wuerzburg.de