Recht gegen rechts - aktuelle rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung

Veranstaltung der Reihe "Recht für Pädagog*innen" 
(Studierende aus anderen Fachbereichen können ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen!)

Inhalt:
Das politische Neutralitätsgebot von staatlichen Angeboten wird aus unterschiedlichen Verfassungsprinzipien hergeleitet und gewährleistet, dass Meinungen im offenen Prozess gebildet werden.
Für die politische Bildung bedeutet dies, dass Bildungsarbeit nicht politisch neutral sein muss, sich aber für eine offene Meinungsbildung einsetzen muss. Diese hat ihre Grenzen dort, wo sie in andere Grundrechte eingreift oder andere Verfassungsprinzipien beeinträchtigt.

Im Vortrag soll es um die Frage des Maßstabs dafür gehen: Welche Aussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt? Und warum kann hier das Recht sowohl Strategie im Kampf gegen die extreme Rechte als auch Mittel dieser sein, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhöhlen?

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen über WueStudy.