Rechtliche Grundlagen der Lehre

Praxisrelevante Fragen zur Hochschullehre in Bayern

I. Kompetenzen und Rechtsgrundlagen

Grundsätzlich obliegt das Hochschulwesen der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, Art. 30, 70 GG (Grundgesetz).
Unter das Hochschulrecht fallen namentlich die Bestimmung der akademischen Grade, die grundsätzliche Ordnung des Studiums, die grundsätzliche Rechtsstellung der Mitglieder der Hochschulen, die Hochschulorganisation, die akademische Selbstverwaltung, die Besoldung und Versorgung des beamteten Hochschulpersonals. Ferner umfasst das Hochschulrecht zum einen die Hochschulzulassung, wodurch insbesondere Kapazitätsregelungen getroffen sowie Studienplatzkapazitäten ausgeschöpft werden, und zum anderen die Hochschulabschlüsse, wodurch die Abschlussniveaus und Regelstudienzeiten durch entsprechende Regelungen bestimmt werden.
Im Rahmen der Lehre sind auch andere Rechtsgebiete wie das Urheberrecht, Verlagsrecht sowie das Arbeitsrecht von Bedeutung.
Als Rechtsgrundlagen für das Hochschulrecht im Freistaat Bayern kommt insbesondere folgendes bayerisches Landesrecht in Betracht:

Bayerische Verfassung (BV)
nach Art. 138 I 1 BV ist die Errichtung und Verwaltung der Hochschulen Sache des Staates
das Recht der akademischen Selbstverwaltung der Hochschulen bleibt hiervon unberührt, vgl. Art. 138 II 2 BV
gemäß dem Grundrecht aus Art. 108 BV sind Wissenschaft und Lehre frei
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG)
Bayerisches Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG)
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)
Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
Lehrverpflichtungsverordnung (LUFV)
Hochschulprüferverordnung (HSchPrüferV)
Prüfungs- und Studienordnungen der Hochschulen

II. Lehre

Für die Lehrtätigkeit eines Lehrenden sind insbesondere die Inhalte und die Grenzen der Lehrfreiheit von erheblicher Bedeutung.

a) Begriff und Inhalte der Lehrfreiheit

Die Lehrfreiheit ist nach Art. 108 BV, Art. 3 III BayHSchG und grundgesetzlich in Art. 5 III GG geschützt.
Nach der Definition des BVerfG ist Lehre die "wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch die Forschung gewonnenen Erkenntnisse" an die Studierenden. In den Schutzbereich der Lehrfreiheit fallen daher

die Abhaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen der Hochschule, wobei Art und Umfang der Lehrverpflichtung sich nach dem übertragenem Amt sowie nach der LUFV richtet,
die inhaltliche und methodische Gestaltung der Lehrveranstaltungen, darunter fallen beispielsweise Fragen der Darstellung und Art der Aufbereitung des Lehrstoffes, die Entscheidung über die Reihenfolge und Gewichtung des Lehrstoffes im Rahmen der Studien- und Prüfungsordnungen und über das „Wie“ der Lehrveranstaltung,
die Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Lehrmeinungen, welche mit der Ausbildung im Zusammenhang stehen, wobei die Auswahl einem wissenschaftlich-pädagogischen Beurteilungsspielraum des Lehrenden unterliegt, welcher gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist,
Prüfungstätigkeit von Hochschullehrern,
negative Lehrfreiheit, jedoch nur unter dem Vorbehalt der Erfüllung des Studienangebots und des individuellen Lehrdeputats.

Nicht geschützt ist die Bestimmung des Adressaten- bzw. Teilnehmerkreises einer Lehrveranstaltung. Hier können durch Kapazitätsverordnungen Gruppengrößen für bestimmte Lehrveranstaltungen festgelegt werden.

b) Träger der Lehrfreiheit

Jeder, dem das Recht zur eigenständigen wissenschaftlichen Lehre im Hochschulbereich zusteht, ist Träger der Lehrfreiheit. Dazu gehören insbesondere die Professoren, die Lehrbeauftragen sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter nach Maßgabe des Art. 21 I 4 BayHSchPG (Übertragung eigenverantwortlicher Lehraufgaben durch den Dekan), aber auch Lehrkräfte für besondere Aufgaben oder Tutoren.

c) Grenzen der Lehrfreiheit

Dienstrechtliche Stellung des Lehrenden im Lehrkörper
Konkrete Anforderungen des Lehrangebots
Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen
Recht der Studierenden auf eine wissenschaftliche Berufsausbildung aus Art. 12 GG
Pflicht zur Verfassungstreue

d) Lehrevaluation