Aktuelle Kurzinformationen für Beamte - Kabinettsbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2013/2014

Insgesamt aber ein beachtliches und anerkenneswertes Paket:

Neue Stellen

• 1.309 Stellen Schule
• 100 Stellen Wissenschaftsministerium aktuell (400 in 2015)
• 100 Stellen Polizei
• 200 Stellen Betriebsprüfer
• 226 Stellen Justiz
• 40 Stellen Umweltministerium
• 18 Stellen Landtag
• 8 Stellen Wirtschaftsministerium
• Null Stellen für Verfassungsschutz, Betreuungsgeld, und Staatskanzlei

Beförderungen (Hebungen Neues Dienstrecht) – zum 01.07.2013
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 werden insgesamt 45 Millionen Euro für Beförderungen zur Verfügung gestellt. Diese werden gemäß der Zahl der Beschäftigten wieder hälftig auf den Schulbereich und die anderen Beamtenbereiche aufgeteilt. 

Alle Hebungen sollen zum 01.07.2013 erfolgen. 
Gerade bei diesem Punkt hat es härtester Verhandlungen bedurft – die Beförderungen sollten noch später und teilweise weit in 2014 geschoben werden.

Leistungsprämie/-zulagen/Stufenaufstieg
Die Aussetzung der Leistungselemente wird zurückgenommen – Gesamtmittel aber leider leicht gekürzt

Wiederbesetzungssperre 
Diese wird ab 01.01.2012 von 12 Monaten auf 3 Monate reduziert. Alle Altsperren mit mehr als drei Monaten laufen aus.

Absenkung der Eingangsbesoldung 
Diese wird zum 1. Mai 2013 zurückgenommen.

Reduzierung der Arbeitszeit
Diese erfolgt wie geplant

• 01.08.2012 minus eine Stunde für alle unter 60-Jährigen
• 01.08.2013 minus eine weitere Stunde für alle unter 50-Jährigen

Weitere Verbesserung

• Professorenbesoldung wird verbessert
• Stellenhebungen auch im Bereich des TV-L für unsere Arbeitnehmer (Einzelheiten stehen noch nicht fest)
• Stellenhebungen im Rahmen der Verwaltung