Beschluss der Studierendenvertretung über Streik

Am 31.07.2012 trafen sich der Sprecher- und Sprecherinnenrat, der Vorsitzende des
studentischen Konvents und die Vorsitzende des Fachschaftenrats, um über das weitere
Vorgehen mit dem Offenen Brief und einen eventuellen Streik zu beraten.
Montag, den 30.07.2012 fand das lange vereinbarte Treffen mit der Erweiterten
Hochschulleitung statt, an dem unter anderem über die Forderungen des Offenen Briefs
gesprochen wurde. Zusätzlich trafen sich am 31.07.2012 die studentische Senatorin
Hannah Klein, der Vorsitzende des Sprecher- und Sprecherinnenrats Moritz Lund, der
Präsident Prof. Dr. Forchel und Vizepräsident Prof. Dr. Riedel mit dem Minister des
Staatsministeriums für Forschung, Wissenschaft und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch
(FDP).

Nach den erfolgten Gesprächen zeigen wir uns erfreut über den vom Präsidenten
geplanten Schritt, die Kommunikation in der gesamten Universität zu verbessern. Nicht nur
wir Studierenden warten hierbei lange auf generelle Fortschritte.
Zudem erfolgten nach erneuten Nachfragen teilweise Zusagen für mehr Mitgestaltung, wie
beispielsweise die seperate Befragung von BewerberInnen bei Berufungsverfahren durch
die Studierenden. Es fehlt uns allerdings nach wie vor der entscheidende Schritt zu echter
Mitbestimmung, wie wir sie in einer modernen Universität mit einem Dialog auf Augenhöhe
erwarten würden. Der Präsident sicherte uns im gemeinsamen Gespräch mit dem
Ministerium zu, dass die Studierenden in Zukunft zwei stimmberechtigte Mitglieder in den
Kommissionen haben und dieser Punkt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die
Grundordnung aufgenommen werde. Selbst durch die getätigten Zusagen ist die Uni
Würzburg weiterhin das Schlusslicht in Sachen Mitbestimmung aller Statusgruppen,
insbesondere der Studierenden. Eine echte Verbesserung der Mitbestimmung wäre eine Beteiligung aller Statusgruppen mit Stimmrecht an den Sitzungen der Erweiterten
Hochschulleitung. Diese Hauptforderung des Offenen Briefs wurde bis dato noch nicht
erfüllt.

Bei der Abstimmung im November in der Erweiterten Hochschulleitung über unsere
zukünftige Teilnahme an dieser erwarten wir eine progressive Entscheidung, die unsere
ehrenamtliche Mitarbeit anerkennt und nicht nur uns als größte Statusgruppe an
zukunftsweisenden Entscheidungen beteiligt, sondern dass auch die Forderungen der
wissenschaftlichen, künstlerischen und sonstigen MitarbeiterInnen dabei berücksichtigt
werden. Das Interesse aller Statusgruppen an den Sitzungen der Erweiterten
Hochschulleitung beteiligt zu werden, zeigt den dringenden Reformbedarf der Strukturen
der Universität.
Die momentan herrschende „ZuschauerInnendemokratie“ hoffen wir damit in Zukunft zu
überwinden und vertrauen dabei auf das weitsichtige und hoffentlich mutige Votum der
Erweiterten Hochschulleitung.

Durch den Offenen Brief wurde ein Prozess angestoßen, den wir auch weiterhin kritisch
begleiten und beobachten werden. Die Universität befindet sich erst am Anfang eines
langen Wegs zur Verbesserung der Kommunikations- und der Partizipationsstrukturen.
Um den Anschluss an die weiteren Hochschulen halten zu können, muss dieser Prozess
auch weiterhin energisch mit allen Statusgruppen vorangetrieben werden.
Wir warnen davor, dass zukünftig, wie viel zu oft in der Vergangenheit geschehen, die
Studierenden nicht oder erst sehr spät bei Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir
erwarten bei allen zukünftig relevanten Themen, wie unter Anderem bei der Konzeption
von Studiengängen, der Neuausrichtung der LehrerInnenbildung und Strukturdebatten,
von Anfang an beteiligt werden.

Zusammenfassend zeigen wir uns positiv überrascht über die folgenden Zusagen:
• Monatliche Treffen mit der Studierendenvertretung und der Hochschulleitung in der
Vorlesungszeit und zweimonatliche Treffen in der vorlesungsfreien Zeit mit zusätzlichem
Protokollanten
• Eine externe Begutachtung der Kommunikationsstrukturen der Universität
• Die Verankerungen von Studiengangsplanungskommissionen in der ASPO und LASPO
der Universität bis zum 01. April 2013

• Verdopplung der studentischen stimmberechtigten Mitglieder in den Kommissionen mit
Verankerung in der Grundordnung
• Besserer Austausch am Ende einer Wahlperiode durch Gastrecht zukünftiger
studentischer Mitglieder in den Gremien
• Seperate Befragung der BewerberInnen bei Berufungsverfahren durch die Studierenden
und die Erstellung einer Ordnung über den Ablauf von Berufungsverfahren
• Veröffentlichung der Protokolle der Kommissionen im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten für die Hochschulöffentlichkeit
• Zweites stimmberechtigtes studentisches Mitglied im Senat und Hochschulrat

Wir bedauern, dass die folgenden Punkte noch nicht oder im bisherigen System nicht
erfüllbar sind:
• Stimmberechtigtes studentisches Mitglied in der Erweiterten Hochschulleitung
• Vorschlagsrecht für die externen Mitglieder des Hochschulrats
• Generelle Öffentlichkeit der Gremiensitzungen der Universität
• Die geringe Verankerung von Zusagen in der Grundordnung der Universität

Die Studierendenvertretung wird nach knapper Entscheidung aus den oben genannten
Gründen, am 01. August 2012 nicht in den Streik treten.