Das eine sagen und das andere tun - CSU-MdL Oliver Jörg

Auf so einer Demo gegen geplante Kürzungen im Bildungsetat passiert einem schon ab und an Erstaunliches. So zum Beispiel ein CSU-Abgeordneter, der sich medienwirksam hinter unser Banner gegen Kürzungen einreiht und in einer flammenden Rede die geplanten Kürzungen verurteilt. Auf unserer Seite sei er. Er unterstütze uns in allen Belangen, ja sei ein „Mitstreiter für die Interessen der Uni“ (1) 

Große Worte, die Hoffnung machten bei den Studierenden. Sollte da tatsächlich Unterstützung ausgerechnet aus den Reihen der CSU erwachsen, der Partei, deren Mitglieder im Kabinett die Kürzungen mit beschlossen haben? 

Wie sich – welch Überraschung - herausstellte leider nichts als leere Worte. Denn der samstags so für die Interessen der bayerischen Universitäten entbrannte MdL Jörg schien 4 Tage später einem ganz anderen Kurs zu folgen. Der folgende Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde im Maximilianeum zur Abstimmung gestellt:

 „Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten, die vom Kabinett am 28. September 2010 im Rahmen der Sofortmaßnahmen im Haushaltsvollzug 2010 beschlossen wurden, zurückzunehmen. Die Zusatzsperre auf Verwaltungsausgaben, die zusätzliche Besetzungssperre und die Aussetzung der Bauprojekte im Hochschulbau sind aufzuheben.“  (2)

Nun gibt es zu genau diesem Antrag eine namentliche Abstimmungsliste. Und was sehen wir da? Oliver Jörg stimmte mit NEIN, also gegen den Antrag. „Unverständnis“ ist hier milde ausgedrückt. „Wut“ trifft es eher.

So kann man auf Oliver Jörgs Homepage lesen: „Eine gute Ausbildung ist das Fundament für die Zukunft unserer Kinder und muss deshalb im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen. Bildung und Wissenschaft sind Kernaufgaben der Landespolitik.“ (3)

Und betrachtet man die neueste Pressemitteilung vom 28.10. so erfährt man, dass Oliver Jörg sich wegen der Aussetzung der Wehrpflicht aktiv dafür einsetzt, dass Maßnahmen für die geschätzten 4.000 zusätzlichen Studenten in Bayern ergriffen werden. „Damit werden auch die Besorgnisse vieler Abiturienten, Eltern und der Hochschulleitungen, die unter anderem in der jüngsten Demonstration in Würzburg zum Ausdruck gebracht wurden, aufgegriffen“, so der Würzburger Abgeordnete Oliver Jörg. Es gebe aber Signale aus dem Wissenschaftsministerium, dass man die Handlungsnotwendigkeit nicht hinreichend deutlich erkannt habe.“ (4)

Nun, durch die Ablehnung des Antrages hat Oliver Jörg sicherlich nicht dazu beigetragen, dass die Handlungsnotwendigkeit im Wissenschaftsministerium ankommt. Vielmehr verspricht er uns in der   Öffentlichkeit Einsatz an allen Fronten und handelt dann doch ganz anders.

So bleibt die Frage, ob nun für Oliver Jörg seine Aussagen am Samstag oder sein Abstimmungsverhalten am Mittwoch ein Ausrutscher waren. Das Vertrauen der Studierenden hat Herr MdL Jörg allerdings ganz in der Tradition seiner Partei wieder einmal verspielt. Schade.

Quellen:

(1) Artikel über die Kundgebung am 23.10.2010 in der MAINPOST (http://www.mainpost.de/regional/franken/Ueberraschung-bei-Uni-Protesten;art1727,5792784)

(2) ,Dringlichkeitsantrag zur Zurücknahme der Kürzungen am 27.10.2010 im Landtag‘ DOWNLOAD & Ergebnis der namentlichen Abstimmung DOWNLOAD

(3) Homepage von Oliver Jörg (http://www.csu-landtag.de/abg/joerg/page_49.asp)

(4) Homepage von Oliver Jörg (http://www.csu-landtag.de/abg/joerg/page_495.asp)