Enttäuschung über Entscheidung des bayrischen Landtags
25.10.2012Die Zeit der Studiengebühren ist abgelaufen – Herr Heubisch, sehen Sie das ein! Die Studiengebühren in Bayern wackeln. Anlässlich eines Dringlichkeitsantrags zu deren Abschaffung mussten die Regierungsfraktionen im Landtag heute erneut Farbe bekennen und stimmten gegen den Antrag - vorerst.
Denn wie ein Fähnchen im Winde, wankt die CSU mit dem Thema Studiengebühren. Nachdem Horst Seehofer selbst schon deren Nutzen vor einem Jahr in Frage gestellt hat, konnte er heute seine gesamte Fraktion nicht überzeugen. Dies tut der Tatsache allerdings nichts ab, dass sich die bayerische Gesellschaft eine Meinung, frei von Studiengebühren, bildet. Landes-Asten-Konferenz-Sprecherin Franziska Traube dazu: "Das heutige 'Jein' der Regierungsparteien kann nicht überzeugen. Die Regierung spielt auf Zeit. Doch nach sechs Jahren Debatte über die Gebühren ist wenig Erhellendes zu erwarten. Die Bilanz der Studiengebühren wird auch in vier Wochen keine andere sein als heute. Das Gebührenstudium ist und bleibt ein Schuss in den Ofen."
Deshalb bedauern wir, dass die Mehrheit unserer Volksvertreterinnen und Volksvertreter die Notwendigkeit der endgültigen Abschaffung der Campusmaut nicht erkennt und sich weiterhin den Forderungen des Volkes verwehrt. Freie, allgemein zugängliche Bildung muss der eigene Anspruch des Freistaates lauten, nur so kann er zukunftsfähig und international konkurrenzfähig werden!
Wir kündigen schon jetzt an, das Volksbegehren mit all unserer Kraft zu unterstützen, um so der Meinung des Volkes seine ihm zustehende Macht zu beweisen.
