Pressemitteilung zum Todestag der Verfassten Studierendenschaft

Pressemitteilung- zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft

[Würzburg, 21.12.23] Studentische Mitbestimmung war in den ersten Nachkriegsjahren selbstverständlich. So führten die Alliierten die studentische Mitbestimmung als Vorbild für eine demokratische Gesellschaft ein. Allerdings wurde im Zuge der 68er Bewegung, in den 70er Jahren eine verschärfte Rechtsprechung hinsichtlich der Selbstverwaltung der Studierenden durchgesetzt. So konnte Bayern am 21.12.1973 die Verfasste Studierendenschaft abschaffen.

Heute vor 50 Jahren wurde die Handlungsfreiheit der Studierenden eingeschränkt und studentische Mitbestimmung erschwert. Wir als Studierendenvertretung gedenken an diesem Tag an unsere verlorenen Rechte und fordern eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern. Diese konnte bis zu ihrer Abschaffung 1973 einiges erreichen. So wurden studentische Anliegen, wie das BAföG, eingeführt. Ebenfalls bot diese eine Umgebung, um studentische Interessen deutlich zu artikulieren und zu fördern. Eine Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft führte nicht nur zu weniger Raum für die Artikulation studentischer Interessen. Auch die Selbstverwaltung der Studierenden wurde ganz konkret eingeschränkt. So erklärt Lewe Lorenzen aus dem Studierendenparlament der Universität Würzburg: „Mit einer Verfassten Studierendenschaft könnten wir beispielsweise die Bedingungen für das Semesterticket selbst aushandeln. Auch hätten wir mehr finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, um studentische Interessen sichtbar zu machen und durchzusetzen. Durch die Streichung der Verfassten Studierendenschaft sind wir immer auf die Willkür der universitären Verwaltung als Vermittler und Geldgeber angewiesen. Eine unabhängige Selbstverwaltung und Selbstbestimmung von Studierenden ist für eine Demokratie jedoch wesentlich und ohne Verfasste Studierendenschaft nicht nachhaltig möglich.“ Henry Mörtl, Mitglied im Studentischen Sprecher*innenrat ergänzt: „Der Knackpunkt ist vor allem die Arbeitsfähigkeit: Ohne Verfasste Studierendenschaft fehlen Strukturen und Mittel, die Interessen der Studierenden über das Mindestmaß hinweg zu vertreten. Auch mehrjährige Vertretung ist quasi unmöglich. Die Absicht des Gesetzgebers, das Sprachrohr der Studierenden klein zu halten, geht mit diesem System völlig auf.”

In der heutigen Zeit, in der vor allem junge Menschen durch globale und nationale Krisen betroffen sind, braucht es eine starke Studierendenvertretung, die die Interessen junger Menschen an der Universität, in der Gesellschaft und an die Politik adäquat adressieren kann. Dazu brauchen wir eine Verfasste Studierendenschaft, die uns als Studierendenvertretung stärkt.

Deshalb fordern wir als Studierendenvertretung:

• Mehr Partizipation und Mitbestimmung durch die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft.
• Vielfältige Engagementmöglichkeiten. Durch eine Verfasste Studierendenschaft können kulturelle Angebote gefördert werden.
• Stärkung der Studierendenvertretung: Durch die institutionelle Verankerung der Verfassten Studierendenschaft wird die Studierendenvertretung gestärkt.

Wir rufen die politischen Entscheidungsträger*innen, Hochschulverantwortlichen und Studierenden dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die Verfasste Studierendenschaft in Bayern wieder einzuführen und damit eine bedeutende Tradition wieder aufleben zu lassen. Die Stärkung studentischer Teilhabe ist eine direkte Stärkung der Demokratie.

Weitere Informationen findet ihr unter anderem hier: https://www.uni-wuerzburg.de/stuv/unsere-themen/verfasste-studierendenschaft/