Pressemitteilung: Studierendenvertretung kritisiert Versäumnisse der letzten Jahrzehnte

Heute verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes über zwei Richtervorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dazu erklärt Lukas Miaskiwskyi, Mitglied und Vorsitzender des Sprecher- und Sprecherinnenrates: „Es ist erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nach über 40 Jahren nochmal mit seiner Rechtsprechung zum Numerus Clausus (NC) beschäftigt. Bereits in seinem NC-Urteil von 1977 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten: ‚Der Verschärfung der Zulassungssituation ist bevorzugt durch kapazitätsverbessernde Maßnahmen zu begegnen.‘ Diese Aufgabe haben die Länder bis heute nicht erfüllt. Seit Jahrzehnten steigen die Bewerbungszahlen deutlich schneller als der Ausbau zusätzlicher Studienplätze. Gerade in Zeiten des demographischen Wandels und des Ärztemangels auf dem Land ist dies unverantwortlich.“

„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht nur vorgelegt, weil es selbst von der Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelungen ausgeht. Sollte das Verfassungsgericht diese Meinung teilen, wofür die heutige Verhandlung ein starkes Indiz ist, hätte dies massive Auswirkungen auf alle Hochschulen in Deutschland. Die Verantwortung dafür trügen die Länder, die in den letzten Jahrzehnten ihre Aufgabe ausreichend Studienplätze zur Verfügung zu stellen nicht erledigt haben.“, ergänzt Daniel Janke, ebenfalls Mitglied im Sprecher- und Sprecherinnenrat und Senator der Universität Würzburg, und schließt: „Die heutige Verhandlung sollte ein Weckruf an alle Länder sein endlich zusätzliche Studienplätze zu schaffen.“