Stellungnahme zu den Äußerungen des Wissenschaftsministers

Zu den Äußerungen von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch „Bayern hält an Studienbeiträgen fest“ in der Süddeutschen Zeitung und der Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst am 29.03.2011 erklärt der Sprecher- und Sprecherinnenrat der Universität Würzburg:

„Entgegen der Meinung des Ministers, halten wir es für erwiesen, dass Studiengebühren sozial ungerecht sind und sich selektiv auf die Zusammensetzung der Studierendenschaft der Universitäten in Bayern auswirken. Denn: Herr Heubisch hat Recht, wenn er darauf verweist, dass immer noch bedeutend mehr Kinder aus AkademikerInnenfamilien an den Hochschulen und Universitäten studieren als Kinder aus ArbeiterInnenfamilien. Deren Anteil hat sich laut dem aktuellen Monitoring-Bericht des bayerischen Instituts für Hochschulforschung seit 2006 nicht verändert. Minister Heubisch sieht diese Stagnation als Zeichen, dass die Studiengebühren nicht sozial selektiv sind. Und das obwohl genau der Abbau dieser Selektivität offiziell das Ziel der Landes- und Bundespolitik ist. Wieder einmal handelt der Minister und mit ihm die schwarz-gelbe Staatsregierung nach der Devise „das eine sagen und das andere tun“.

Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern würde unserer Einschätzung nach diese Schieflage jedoch entscheidend beeinflussen. Gerade junge Menschen aus bildungsfernen Haushalten haben oft nicht die finanziellen Möglichkeiten ein Studium zu finanzieren und werden von den zusätzlichen Gebühren abgeschreckt. Die von Minister Heubisch erwähnten Studienbeitragsdarlehen schaffen keine Abhilfe, sie verschieben das Problem lediglich um wenige Jahre und erhöhen den Schuldenberg, mit dem sich junge Menschen oftmals nach dem Studium konfrontiert sehen, nur zusätzlich.

Auf die Frage von Herrn Heubisch nach der Planungssicherheit der Hochschulen auch ohne Studiengebühren gibt es demnach nur eine Antwort: Der Freistaat Bayern steht in der Pflicht die Universitäten und Fachhochschulen angemessen zu finanzieren und die wegfallenden Einnahmen aus den Studiengebühren zu ersetzen, wie dies auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen nach der Abschaffung der Studiengebühren möglich. Der zunehmende Rückzug aus der Verantwortung die Hochschulen entsprechend auszufinanzieren wurde dem Freistaat erst durch die Einführung der Studiengebühren ermöglicht. Wenn eine Landesregierung über 3 Milliarden Euro mit undurchsichtigen und - wie sich momentan andeutet - auch gesetzwidrigen Bankgeschäften mit der BayernLB verzocken kann, muss sie auch das Geld aufbringen, die Hochschulen als wichtige Säule unseres Bildungssystems auszufinanzieren. Alles andere halten wir für ein Vergehen an der Zukunft der jungen Menschen in diesem Land.

Doch nicht nur hinsichtlich Studiengebühren ist Bayern zunehmend isoliert. Auch bei der studentischen Mitbestimmung steht Bayern bald alleine da: Alle anderen Bundesländer – so auch Baden-Württemberg, wo SPD und GRÜNE die Einführung der Verfassten Studierendenschaft forderten – halten am Erfolgsmodell der Verfassten Studierendenschaft, die den Studierendenvertretungen größere Unabhängigkeit von der Universität und mehr Gestaltungsmöglichkeiten verleiht, fest.

Wir fordern den Wissenschaftsminister deshalb auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben und den bayerischen Studierenden die gleichen Möglichkeiten einzuräumen wie den Studierenden an anderen deutschen Hochschulen.“