Stellungnahme der Studierendenvertretung zum zweiten Gespräch am 03.07.2012 über den Offenen Brief mit der Hochschulleitung

Am 3. Juli 2012 fand das zweite Gespräch mit den UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes, dem Präsidenten Prof. Dr. Forchel, Vizepräsident Prof. Dr. Riedel, Kanzler Dr. Klug und dem Dekan der Medizinischen Fakultät, Prof. Dr. Frosch, als Vertreter aller Dekane statt. Die Moderation übernahm erneut und sehr souverän der KHG-Pfarrer Burkhard Hose.

Das fast zweistündige Gespräch knüpfte an die Punkte des Gesprächs am 25. Juni 2012 an und behandelte die Forderungen der Studierendenvertretung nach einer besseren Kommunikationskultur und einer echten Ermöglichung der Mitbestimmung.

Das Gespräch war für die StudierendenvertreterInnen sehr enttäuschend. Die Forderungen nach mehr Mitbestimmung werden von Seiten der Studierenden schon seit 2009 geäußert. Erste Reaktionen der Hochschulleitung gab es dazu in einem Offenen Brief des Präsidenten an die BesetzerInnen des Audimax 2009. Im Jahre 2011 gründete sich, nach einer Vollversammlung der Studierenden zum Thema Mitbestimmung, ein Ausschuss des studentischen Konvents, welcher viele Anträge zur Demokratisierung der Universität durch Änderung der Grundordnung erstellte. Anträge zur Grundordnung werden im Hochschulrat behandelt und dürfen dort nur vom Präsidenten eingebracht werden. Die vom studentischen Konvent beschlossenen Anträge wurden am 26. Juli 2011 vom damaligen studentischen Senator Maximilian Fries und der Vorsitzenden des Sprecher- und Sprecherinnenrats Hannah Klein mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Riedel besprochen, um den Präsidenten zu bitten, die Anträge im Hochschulrat zur Diskussion zu stellen. Die Ergebnisse des Gesprächs lagen dem Offenen Brief der Studierendenvertretung an den Präsidenten vom 20. Juni 2012 bei. In diesem Protokoll wurden zu vielen Punkten von Seiten des Präsidenten und des Vizepräsidenten keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, aber “man wolle die Punkte mit der gesamten Hochschulleitung absprechen“. Auf Nachfrage bei einem gemeinsamen Treffen der Hochschulleitung mit dem SprecherInnenrat am 29.03.2012 wurde der Studierendenvertretung mitgeteilt, dass über die Punkte noch immer kein Beschluss von Seiten der Hochschulleitung gefasst wurde. Am diesem Sachverhalt hat sich bis zum 03. Juli 2012 nichts geändert. Abermals wurden die StudierendenvertreterInnen vertröstet und eine Entscheidung aufgeschoben, da wieder einmal die Hochschulleitung und nun auch die Erweiterte Hochschulleitung über die Forderungen beschließen solle.

Der Präsident stellte fest, dass er, anders als in vielen politischen Gremien üblich, gegen die grundsätzliche Öffentlichkeit der Gremiensitzungen und Veröffentlichung von Protokollen sei. Dies zeugt von keinem transparenten parlamentarischen Verständnis der Universität. Das grundsätzliche Gastrecht der StellvertreterInnen gäbe es bereits im Senat und in den Gremien in denen der Präsident den Vorsitz habe. Die Beteiligten des Gesprächs erkannten allerdings, dass die Studierenden eine verbindliche Festlegung aller geforderten Punkte in der Grundordnung der Universität erwarten und nicht mehr auf den temporären guten Willen einzelner Dekane und Gremienvorsitzende vertrauen. Der Vertreter aller Dekane, Prof. Dr. Frosch, führte aus, dass die Erweiterte Hochschulleitung bereits den Punkt eins der Forderungen der Studierendenvertretung im Offenen Brief einstimmig abgelehnt habe. Ein verbrieftes Recht zur Teilnahme von Mitgliedern der Studierendenvertretung an allen Sitzungen der Erweiterten Hochschulleitung sei weder gewünscht noch vorgesehen.

Die Studierendenvertretung begrüßt, dass die Mitglieder des Gesprächs am 03. Juli 2012 die Zusagen des letzten Gesprächs bestätigt haben und Punkt drei der Forderungen der Studierendenvertretung damit erfüllt werden soll. So soll es ab sofort monatliche Treffen in der Vorlesungszeit sowie zweimonatliche Treffen in der vorlesungsfreien Zeit der Hochschulleitung mit dem SprecherInnenrat geben. Des Weiteren sollen Protokolle der Sitzungen erstellt und die Zusagen realisiert werden. Diese Sitzungstaktung versprach der Präsident bereits zu seinem Amtsantritt und griff die regelmäßigen Treffen mit der Studierendenvertretung auch in seinem Offenen Brief 2009 an die Studierenden auf. Wir hoffen, dass diese Zusagen nun verbindlich und nicht wieder nur Lippenbekenntnisse sind. Die Aussage des aktuellen Präsidenten Prof. Dr. Forchel, dass „der Austausch mit dem Sprecher- und Sprecherinnenrat, der erst im Rahmen der gegenwärtigen Hochschulleitung etabliert wurde“, muss korrigiert werden. Bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Haase gab es regelmäßige Treffen des SprecherInnenrats mit Präsident Haase und zusätzlich mit den verschiedenen KanzlerInnen.

Als „Ausgleich“ für die Absage an die Studierenden, an den regelmäßigen Sitzungen der Erweiterten Hochschulleitung teilnehmen zu dürfen, soll nun das sogenannte „Würzburger Modell der Erweiterten Hochschulleitung“ dienen. Nach diesem sollen einmal pro Semester die Mitglieder der Erweiterten Hochschulleitung und der Studierendenvertretung eine gemeinsame Sitzung abhalten, bei der die eingebrachten Themen beider Gruppen beraten werden. Die Studierendenvertretung sieht hierin keinen Ausgleich, sondern eine Auslagerung der Interessen der Studierenden auf einen gesonderten Termin. Somit ist kein Dialog auf Augenhöhe möglich, da den Studierenden die Möglichkeit genommen wird, die aktuellen Geschehnisse in der Bildungspolitik mit der Erweiterten Hochschulleitung zu besprechen und die Position der Studierendenvertretung zeitnah zu relevanten Punkten gegenüber der Erweiterten Hochschulleitung zu artikulieren. Wir sind empört darüber, dass die Anwesenheit der unterschiedlichen Statusgruppe in der Erweiterten Hochschulleitung als „Störung“ empfunden wird. Den Alleinvertretungsanspruch der Dekane für die Fakultäten empfinden wir, insbesondere bei geringer Rücksprache mit dem gesamten Fakultätsrat, als nicht gerechtfertigt und anmaßend.

Bezug nehmend auf die erkannten Kommunikationsdefizite beim Gespräch am 25. Juni 2012 über den Offenen Brief betonte Präsident Prof. Dr. Forchel, dass die Kommunikationsdefizite auf die Mangelverwaltung zurückzuführen seien und er der Studierendenvertretung deshalb nicht zusichern könne, zukünftig wenigstens Eingangsbestätigungen für Briefe und E-Mails zu geben.

Im Gespräch wurden kaum neue Argumente ausgetauscht und erneut auf die kommende Gremiensitzung zur Beschlussfassung verwiesen, anstatt sich endlich auf verbindliche Zusagen einzulassen. 2009 versprach der Präsident bereits, dass er „in den nächsten Monaten und Jahren die Umsetzung weit möglichst vorantreiben und fördern“ werde. Die Studierendenvertretung erwartet Taten statt Worte!

Aus den bisherigen Ergebnissen der Gespräche leitet die Studierendenvertretung ab, dass eine Reflexion der Kommunikationsabläufe und -strukturen anscheinend nicht stattgefunden hat und die dringend benötigte Reform dieser nicht gewünscht ist. Weiterhin scheint es der Fall zu sein, dass ein modernes Demokratieverständnis nicht vorhanden ist. Wir erwarten, dass bis zum 23.07.2012 unsere Forderungen nach einer demokratischeren Universität erfüllt werden. Der studentische Konvent wird am 24.07.2012 tagen, um über die Aufhebung der Zusammenarbeit auf gesamtuniversitärer Ebene zu entscheiden.