Studierendenvertretung kritisiert Berufsverbote gegenüber engagierten Studierenden

Am vergangenen Sonntag (18.3.) traf sich die Landes-Asten-Konferenz Bayern (LAK Bayern) als Vertretung der bayerischen Studierendenschaften in Würzburg, um über aktuelle Probleme und Verbesserungen im bayerischen Hochschulsystem zu beraten. Das Grußwort sprach der Vorsitzende im Bildungsausschuss, Oliver Jörg, dessen Wahlkreis in der fränkischen Weinstadt liegt. Er betonte, dass er sich sehr über das ehrenamtliche Engagement der Studierenden freue, da aktive Mitgestaltung junger Menschen wichtig für unsere Gesellschaft sei.

„Diese Aussage erstaunt“, so Daniel Schneider, Mitglied im Sprecher- und Sprecherinnenrat der Universität Würzburg. „Vor kurzem wurde aufgrund dieses Sachverhalts einem angehenden Referendar für Mittelschullehramt untersagt, an der Schule zu unterrichten“, erläutert Schneider. Dieser sei während seines Studiums ehrenamtlich in der Hochschulgruppe der LINKEN aktiv gewesen. Sein Engagement wird ihm nun zum Verhängnis, da ihm vom bayerischen Verfassungsschutz mangelnde Verfassungstreue unterstellt wird.

Lucie Knorr, Vorsitzende des Sprecher- und Sprecherinnenrat, merkt an: „Dass eine Landesregierung ihre Studierende mit Berufsverboten für hochschulpolitische Mitarbeit bestraft, ist nicht hinnehmbar.“ Vor allem, da Bayern das einzige Bundesland ist, das diese Art der Kontrolle noch praktiziert. Eingeführt wurde sie in den 70er Jahren, um eine mögliche kommunistischen Unterwanderung des Staatsapparates zu verhindern, von allen anderen Landesregierungen nach dem Untergang des Ostblocks jedoch wieder aufgehoben.

Die LAK Bayern und mit ihr auch der Sprecher- und Sprecherinnenrat der Universität Würzburg setzen sich für die Abschaffung der Überprüfung der Verfassungstreue bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst in Bayern ein. Knorr ist der Meinung: „Ein zeitgemäßer Schutz der Verfassung ist eher durch Begeisterung für demokratische Prozesse oder demokratiepädagogische Maßnahmen zu erreichen als durch restriktive Abschreckung engagierter Studierender.“