Hochschulinnovationsgesetz

Auf dieser Seite findet ihr unsere Positionen sowie weitere Infos zur Hochschulgesetznovelle.

Am 18. Mai 2021 wurde der Entwurf zum Hochschulinnovationsgesetz veröffentlicht. Seitdem arbeiteten wir an einer Stellungnahme. Nun ist sie endlich fertig!

Stellungnahme der Studierenden der Universität Würzburg

Bevor ihr von dem Dokument überwältigt werdet:

• Unsere Stellungnahme ist in 6 Themenbereiche untergliedert:

1. Demokratie und Eigenständigkeit der Hochschule
2. Lehre und Studium
3. Gesellschaftliche Rolle und Vorbildfunktion
4. Studentische Beteiligung und Eigenständigkeit
5. Rechtsstellung und Finanzen
6. Personal, Berufungen und Studierendenwerke

• Am Anfang des Dokuments findet ihr Kurzzusammenfassungen zu den einzelnen Themenbereichen, in denen ihr unsere Kernpunkte nachlesen könnt.
• Danach folgen die ausführlichen Kapitel, mit Begründungen, Spezifizierungen unserer Forderungen und weiterer Kritik.
• Zudem haben wir den Gesetzesentwurf mit Inhaltsverzeichnis und Verlinkungen in das Dokument aufgenommen.

Manch eine:r hat vielleicht schon davon gehört, manch eine:r hat schon komplett die Nase voll davon: Das Eckpunktepapier zu einem neuen Hochschulgesetz. Wer sich das mal  ansehen möchte - hier das Papier und eine kurze Übersicht: Das Eckpunktepapier des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. Der Studentische Konvent hat dazu bereits Stellung bezogen, ihr könnt diesen Beschluss neben den Positionen anderer Gruppierungen innerhalb und außerhalb der Universität hier  nachlesen. Zusammengefasst besteht die Kritik in drei Punkten: Ökonomisierung, Entdemokratisierung und Marginalisierung der Lehre.

Wir kennen und schätzen Universitäten als offene Räume der Begegnung, des Austauschs, natürlich des Wissens und der Lehre, frei zugänglich und ohne Zensur und eindeutige Bevorteilung bestimmter Interessen. Es wäre ein bisschen zu weit gegriffen, zu sagen, dass das Gesetz, das aus diesem Eckpunktepapier folgen kann, uns dieser Privilegien und Rechte berauben würde; bedroht werden sie aber auf jeden Fall.

Ökonomisierung

Das große Thema, von dem die Rede ist, ist die „Entfesselung“ und die „Ökonomisierung“. Frei nach dem Vorbild amerikanischer Universitätsmodelle will sich der Staat schrittweise aus der Finanzierung der Universitäten zurückziehen. Der neu zu deckende Bedarf kann und soll immer mehr durch die freie Wirtschaft und durch Stiftungen gedeckt werden. Universitäten sollen also unternehmerischer werden, sich beteiligen, innovativ sein, Gewinne suchen, Leer(& Lehr-) stellen streichen. An sich mag das erst einmal nicht allzu besorgniserregend klingen, mehr Beteiligung an der Wirtschaft ist nicht per se etwas Schlechtes. Wenn diese Wirtschaft dann aber der Wissenschaft den Ton anzugeben beginnt, schrillen die Alarmglocken. Unter dem neuen Auftrag (neben Lehre und Forschung) „Transfer“ ist die Rede von „Gründungsfreisemestern“, in denen Professor:innen sich der Unternehmensgründung widmen können, finanziert und abgedeckt durch die Universitäten, sowie von der Messung wissenschaftlicher Qualität an wirtschaftlichen Parametern, und von dem Verlust akademischer Freiheit. Durch die drastische Verknüpfung mit wirtschaftlichen Interessen und ökonomischen Zielen stehen Lehrende auf einmal vor einem Entscheidungsdruck zwischen Profit und Fortschritt, Freiheit und Abhängigkeit, fremden Interessen und eigenen Ansprüchen, der weit über das hinausgeht, was derzeit schon den universitären Alltag belastet. Statt größeren Erkenntnissen, dichterem Know-How und vernetzteren Fachbereichen wird ein kampfkapitalistischer, risikogesteuerter Profilierungswettstreit um begehrte Finanzspritzen erzeugt, der im besten Fall gerade einmal den investierenden Geldgebern nützt.  Dass der Staat sich in vielen Bereichen aus seinen genuinen Aufgabenfeldern zurückzieht, die Übersicht und Kontrolle der Universität und Hochschule also einer kleinen  hochschuleigenen, präsidialen Elite vorbehält, ist der Benzinkanister im Lagerfeuer.

Entdemokratisierung

Diese Macht des Präsidiums kommt durch eine radikale Deregulierung der hochschulinternen Strukturen. Wo zurzeit studentische Partizipation, breite Interessensvertretung und  Mitbestimmung auf allen Ebenen stattfindet (auch wenn hier sicher noch Luft nach oben ist) kann in Zukunft ein zentral organisiertes und kontrolliertes Präsidialsystem, in dem alle  Entscheidungen von einem willkürlich zusammengesetzten Rat entschieden werden, dessen Mitglieder nicht einmal der Universität angehören müssen, alle Entscheidungen treffen.  Externer „Sachverstand“ also, der den internen Kurs vor- und den Ton der Repräsentierung angibt. Der Staat gibt keine Regelungen vor, dass alle Interessengruppen einer Universität an  den sie selbst betreffenden Entscheidungen beteiligt sind und verscherbelt damit demokratische Ideale an autoritäre Gewinninteressen. Akademische Freiheit kann nicht fluktuieren,  wo die Interessen nicht von Vertreter:innen der Wissenschaftsfreiheit gleichberechtigt diskutiert und besprochen werden. Punkt.

Marginalisierung der Lehre

Der unternehmerische Fokus zeigt sich noch in einem weiteren dramatischen Punkt: Es entsteht nämlich nicht nur der Eindruck, dass dem neuen Transfer-Ideal gleicher Raum  zugesprochen wird, wie den bisherigen der Forschung und Lehre - es ist sogar eine Hierarchisierung zu erkennen, die zu Lasten der Lehre fällt. Diese wird in dem vorliegenden Papier  derart marginalisiert, dass man sich über den klaren Widerstand von Dozierendenseite nicht wundern muss. Durch die Einführung eines Gesamtlehrdeputats soll nicht mehr  jede:r Einzelne seinen:ihren Anteil an der Lehre leisten, sondern das Institut/ der Lehrstuhl kann unter seinen Lehrenden und Professor:innen die Anteile an Lehre frei verteilen. Das  bedeutet, dass sich entlang einer internen Rangordnung einzelne Personen vor der Lehre drücken können, während sich andere mehr aufbürden müssen - zu Kosten ihrer Forschung. Das erzeugt eine Mehrklassengesellschaft mit Lehr- und Forschungsprofessuren, schadet der Wissenschaftsfreiheit und lädt zudem auch noch die kollegiale Situation an den  Universitäten unnötig auf. Bereits jetzt stehen die Mitarbeiter: innen, Lehrbeauftragten und Professor:innen unter genug Stress, auch ohne Corona.