"Keine sachlichen Argumente für Studiengebühren"

Der studentische Konvent und der Fachschaftenrat haben in ihren Sitzungen der vergangenen Woche eine Stellungnahme zu dem auf www.bayernleaks.de veröffentlichten Brief von Wissenschaftsminister Heubisch, in dem er die Unis auffordert, angesparte Rücklagen aus Studiengebühren zügig abzubauen, verabschiedet. Die Studierendenvertretung spricht sich darin geschlossen gegen Studienbeiträge jeglicher Art aus und verurteilt den Eingriff des Wissenschaftsministers in Angelegenheiten der Universität. Auch gegen den Vorwurf, dass die paritätisch aus Studierenden und Dozierenden besetzten Vergabegremien ein Hindernis bei der Ausgabe von Studiengebühren seinen, wetzen wir uns zur Wehr, denn nur so kann die zweckentsprechende Vergabe der Gebühren gewährleistet werden.

Die vollständige Stellungnahme im Wortlaut:

Gemeinsame Stellungnahme der Studierendenvertretung der Universität Würzburg zu Restmitteln aus Studiengebühren und studentischer Mitbestimmung

Die Studierendenvertretung der Universität Würzburg bezieht hiermit Stellung zur Aufforderung von Wissenschaftsminister Dr. Heubisch, dem „zügigen Abfluss der Restmittel aus den eingenommen Studiengebühren“ nachzukommen.

Wir sehen es als äußerst bedenklich an, dass der Minister einen schnellen Abfluss der Mittel fordert, um die „politische Unterstützung für Studienbeiträge nicht zu gefährden“. Der Minister versucht, die Hochschulen unter Druck zu setzen. Es ist deutlich zu erkennen, dass aufgrund des immer noch starken Widerstandes gegen Studiengebühren, politisch kaum gerechtfertigt werden kann, dass Studiengebühren nicht zweckentsprechend verwendet werden können. Dieses unter Drucksetzen der Hochschulleitungen durch Minister Dr. Heubisch zeigt deutlich, dass es bei Studiengebühren nicht um Verbesserung der Studienbedingungen geht. Es zeigt sich deutlich, dass Studiengebühren nicht aus wirtschaftlichen oder Sachzwängen benötigt werden, sondern es sich alleine um eine politische Entscheidung handelt.

Die Mitwirkung der Studierenden in zentralen und fakultären Vergabegremien ist nicht, wie der Minister suggeriert, der hemmende Faktor, sondern die wichtigste Voraussetzung für eine zweckentsprechende Vergabe der Gebühren.

Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Fällen kam, in denen das studentische Votum im Falle von Stimmengleichheit durch die letztentscheidende Fakultäts- oder Hochschulleitung übergangen wurde, fordern wir vielmehr, dass  in allen paritätisch besetzten Vergabegremien im Falle von Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt gilt. Nur so können die Studierenden auch wirklich sicher entscheiden, was mit ihrem Geld passiert.

Jedoch zeigt gerade auch das Einmischen des Ministers in den hochschulinternen Verwendungsprozess, dass Studiengebühren nicht ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen ausgegeben werden sollen.

Da es trotz zweckentsprechender Vergabe in paritätisch besetzten Gremien zu einer Anhäufung von Restemitteln kommt, halten wir es für angebracht, Höhe und Notwendigkeit von Studiengebühren grundsätzlich zu überdenken. An unserer Universität wird schon jetzt zu großen Teilen der Grundbedarf aus den Gebühren finanziert, mitunter gegen den Willen der Studierenden. Die Herstellung bzw. die Aufrechterhaltung des Status-Quo hat nichts mit Verbesserung der Studienbedingungen zu tun. Vielmehr untermauert es den oft geäußerten Verdacht, dass sich der Staat aus seiner originären Verantwortung der Finanzierung des Bildungssystems immer mehr zurückziehen will.

Die Finanzierung der Hochschulen ist Aufgabe des Staates. Bildung ist die Aufgabe des Staates. Es kann also niemals eine Verwendung der Studiengebühren in vernünftiger Weise geben. Dass der Minister die Ausgabe der Gebühren aus politischen Gründen fordert, zeigt deutlich, dass er keine sachlichen Argumente für Studiengebühren hat.

Deshalb fordern wir eine signifikante Mehrausgabe durch den Staat für den Grundbedarf der Hochschulen, der bedarfsgerecht verteilt wird und damit am Ende jede Diskussion um die Vergabe und Erhebung der Studiengebühren hinfällig macht.

Alles andere ist ein klares politisches Bekenntnis zu einer unsozialen und ungerechten Hochschulpolitik.

- Der Fachschaftenrat der Universität Würzburg -

- Der Studentische Konvent der Universität Würzburg -

- Der Sprecher- und Sprecherinnenrat der Universität Würzburg -