Petition der Studierendenvertretung als ‚geeignet’ befürwortet

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat im Rahmen seiner Verhandlungen zum Nachtragshaushalt einstimmig die Petition der Studierendenvertretung zum Bauunterhalt der Universität als 'Material' beschieden. Er „bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurf, einer Verordnung oder einer Ministerialentscheidung berücksichtigt zu werden.“¹ 

Die Studierendenvertretung, die mit dem Sprecher- und Sprecherinnenrat fast vollständig vertreten war (Manuel Krone war verhindert), wurde im Ausschuss für ihr großes Engagement ausdrücklich gelobt. „Es bewegt sich was an der Uni Würzburg“, war unter anderem im Bezug auf die Petition aus den Reihen der Mehrheitsfraktion zu hören. Aus ihren Reihen wurde auch die  „nachdrückliche“ und „zeitnahe“ Umsetzung der Forderungen, u.a. im Doppelhaushalt 2oo9/1o in Aussicht gestellt. Daher wurde die von der Studierendenvertretung angestrebte 'Würdigung'² der Petition, die zu Beginn auch von den Abgeordneten der Fraktion Bündnis 9o/Die Grünen gefordert wurde, leider nicht erreicht.

Aus diesem Grund zeigte sich die Studierendenvertretung enttäuscht: „Wir haben mit mehr gerechnet“, so Andreas Hanka, Vorsitzender des Sprecher- und Sprecherinnenrates. „Aber wir erwarten in den nächsten Wochen weitere positive Gespräche mit Ministerium, Hochschulleitung und Abgeordneten.“

Dass die Mitglieder der Studierendenvertretung auf Gesprächsbereitschaft stoßen, zeigte bereits ein Treffen der Sprecherinnen und Sprecher mit Ministerialrätin Martina Lengler, Referentin für die Universität Würzburg im Wissenschaftsministerium, vor der Ausschussberatung. Weitere Termine wurden bereits vereinbart. „Insbesondere im Hinblick auf die Landtagswahl ist hier noch einiges zu erreichen“, so Andreas Hanka abschließend.

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¹ Informationsbroschüre: „Das Petitionsrecht“ des Bayerischen Landtages
² „Die Abgeordneten drücken damit aus, dass das zuständige Ministerium den Fall weiter oder nochmals prüfen sollte und dass in seinen Augen einige Gründe für eine positive Entscheidung sprechen.“ (Informationsbroschüre: „Das Petitionsrecht“ des Bayerischen Landtages)