Proteste haben Wirkung gezeigt - Keine Kürzungen im Unihaushalt

Der am heutigen Dienstag, 21.12.2010, von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Haushaltsentwurf der bayerischen Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/12 sorgt nur teilweise für Erleichterung. Zwar sind die angedrohten Kürzungen vom Tisch, allerdings lässt auch die beschlossene Erhöhung der Mittel für Bildung um 300 Millionen Euro kein ruhiges Weihnachtsfest zu.

„Auf der einen Seite sind wir erleichtert, denn Kürzungen im Bereich der Hochschulen hätten in der aktuellen Situation die Universitäten an ihre Leistungsgrenze und darüber hinaus gebracht.“ erklärt Hannah Klein, Vorsitzende des Sprecher- und Sprecherinnenrats. „Auf der anderen Seite sehen wir allerdings die Probleme, die kurz vor dem doppelten Abiturjahrgang und den weiterhin steigenden Studierendenzahlen weiter bestehen. Hier sind dringend Investitionen in die Grundfinanzierung nötig, um den Ausbau der Hochschulen voranzutreiben und die ohnehin vorhandene Raumnot langfristig zu bekämpfen. Man kann nicht immer mehr Stockwerke draufsetzen, während das Fundament wegbricht“, so Klein weiter.

Johanna Uekermann, Mitglied des Sprecher- und Sprecherinnenrats ergänzt: „Die Universitäten bleiben weiterhin chronisch unterfinanziert. Es fehlt an Lehrpersonal, an Räumen, und an Infrastruktur. Die jetzt beschlossenen Erhöhungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“

„Die bayernweiten Proteste der vergangenen Wochen und Monate haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Wir werten den heutigen Beschluss auch als Erfolg für die Studierenden, obwohl wir und weiterhin mehr Mittel für die Unis sowie mehr studentische Mitbestimmung wünschen. Dazu sind die Sofortmaßnahmen der Staatsregierung vom 28.09.2010 mit verschärften Stellensperren und dem Stopp aller Bau-Planungen an Bayerns Hochschulen weiterhin in Kraft.“ sagt Hannah Klein.

Seit Bekanntwerden der Kürzungspläne Ende September haben sich bayernweit die Studierenden in vielerlei Protestaktionen gegen die Pläne der Staatsregierung gewendet und deutliche Zeichen gesetzt. In Würzburg waren etwa am 17. November 3500 Menschen auf der Straße. In einem Online-Bildungs-Adventskalender (www.facebook.com/bildungskalender) haben die bayerischen Studierendenvertretungen das Thema ständig aktuell gehalten und damit wesentlich dazu beigetragen, dass aus den im September angedrohten Kürzungen jetzt eine leichte Erhöhung geworden ist.