Studiengebühren in Bayern abgeschafft

Damit entgeht die Regierung endgültig einem Volksentscheid. Der erste Schritt in Richtung freie Bildung ist somit getan, denn die Gebühren während eines Erststudiums in Bayern gehören nun der Geschichte an.

"Wir freuen uns sehr, dass die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren durch die Mithilfe des breiten Bündnisses zum Volksbegehren und nicht zuletzt durch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger Bayerns möglich gemacht wurde. Endlich können die Früchte eines jahrelangen Kampfes der Studierenden gegen die Gebühren geerntet werden," so Eduard Göbl, Vorsitzender des Sprecherinnen- und Sprecherrats der Universität Würzburg.

"Das sog. Bildungspaket wird von den Studierenden begrüßt und zugleich kritisch betrachtet, denn die Angst, dass es sich lediglich um ein Wahlkampfbonbon handeln könnte, bleibt", so Riccardo Altieri, studentischer Senator.

Die Studiengebühren werden nun im Zuge des Bildungsfinanzierungsgesetzes, das unter anderem Investitionen in die frühkindliche Bildung und die Berufsausbildung beinhaltet, abgeschafft und weitgehend kompensiert.

"Die Ausgleichsmittel sollen hierbei den Ausfall der Hochschulen durch die eingenommenen Studiengebühren auffangen. Leider sind diese nicht an die weiterhin steigenden Studierendenzahlen in Bayern gekoppelt und werden demnach das lang erkrankte und unzureichend ausgestattete System der Hochschulen nicht ausfinanzieren können", so Anja Zürn, Sprecherrätin der Universität.

"Die Gelder sollen weiterhin durch die sich gerade auch an der Uni Würzburg bewährten, paritätisch besetzten Gremien verteilt werden. Nur eine echte Mitbestimmung wird hierbei die sinnvolle und faire Verteilung der Mittel für Studium und Lehre garantieren", meint Sprecherrätin Esther Schießer.

Da das neue Gesetz lediglich die Erststudiengebühren behandelt, wird kritisiert, dass eine Einführung der Zweitstudiengebühren hierdurch ermöglicht werden kann. Weiterhin beobachtet die Studierendenschaft kritisch die Erwägung neuer Semestergebühren, beispielsweise im Bereich der IT oder der Bibliothek.

Die Aufhebung der Studiengebühren und gleichzeitig die Einführung von weiteren Semesterbeiträgen in Betracht zu ziehen ist eine Absurdität des gerade erst gewonnenen Kampfes gegen allgemeine Bildungshürden.